Spackeria: gläserne Bürger und Kunden

Das Bemühen um gläserne Bürger und Kunden hat in dieser Woche gleich zwei wichtige Impulse erhalten: Hier in Deutschland durch die sogenannte Post-Privacy-Spackeria, in gesamt Europa durch die EU-Kommission und die Internet-Industrie.

In Deutschland erhält das Bemühen um gläserne Bürger und Kunden derzeit unerwartete Schützenhilfe von jungen Menschen einer losen Gruppierung mit dem dadaistisch anmutenden Namen „Die datenschutzkritische Spackeria“. In einem eigenen Blog und sogar prominent gefeatured durch ein Spiegel-Online-Interview postulieren sie die Post-Privacy:

„Keine Macht den Datenschützern“. „Privatsphäre ist auch der Ort, wo Ehemänner ihre Frauen schlagen“.

In Brüssel wurde fast zeitgleich darum gerungen, ob Cookies ab dem 25. Mai in der EU nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Users gesetzt werden dürfen (Opt-in) oder aber wie bislang der User lediglich ein Widerspruchsrecht hat (Opt-out). Wie schon im Dezember scheint die EU-Kommission den Industrie-Vorschlag des alten Opt-Outs zu unterstützen: Eine simple Website, auf der man die voreingestellte Zustimmung zu allen Tracking-Diensten abschalten kann.

Der Kreis schließt sich dann bei den „Post-Privacy-Spackos“:

„Die aktuelle EU-Initiative zu einem Zwangs-Cookie-OptIn (ich muss jeden Cookie mir erst erlauben lassen) statt eines freiwilligen OptOuts (Ich stelle meinen Browser entsprechend ein, der kann das übrigens seit Jahren) ist ein schönes Beispiel.“

Und an anderer Stelle:

„Ein Schutz brauche ich höchstens, wo ich gar nicht die Möglichkeit habe selbst zu entscheiden, nämlich vor staatlichen Initiativen wie ELENA, Vorratsdatenspeicherung oder Zensus 2011.“

Bemerkenswert ist, wie groß die Ablehnung der „Spackeria“ gegenüber staatlichen Maßnahmen ist – wohingegen Privatunternehmen als Datensammler offensichtlich weitaus weniger skeptisch, teils eher gleichgültig bis hin zu begrüßend begegnet wird. Bemerkenswert, weil junge Menschen hier dem demokratischen Staat weit weniger vertrauen als gewinnorientierten Unternehmen wie Doubleclick, Microsoft, Deutsche Post und der Werbewirtschaft (IVW).

Da zumindest einige „Spacken“ (wie kann man sich nur selber so einen disqualifizierenden Namen geben?) zugleich „Piraten“ sind, ist eine Ablehnung der Vorratsdatensspeicherung kongruent. Auch die Argumentation „Schutz brauche ich höchstens, wo ich gar nicht die Möglichkeit habe selbst zu entscheiden“ ist kongruent.

Aber das Argument greift im Internet zu kurz: Vorratsdatenspeicherung erfasst für das Internet nur, welche IP-Adresse wann wem zugeordnet war. Übertragen auf die Offline-Welt heißt das: Welches KFZ-Kennzeichen ist auf wen zugelassen und welcher Mietwagen wurde wann von wem gemietet (nicht gesteuert)? Das ist sehr wichtig, weil wenn jemand einen anderen tot fährt und das mittels Mietwagen, dann möchte man schon wissen, wer den Mietwagen gemietet hatte.

Für den echten gläsernen Bürger und Kunden möchte man dann aber schon auch noch wissen, wohin der Mietwagen gefahren ist. Hier ist die Vorratsdatenspeicherung für Handys extrem hilfreich, wie man unlängst beeindruckend am Beispiel Malte Spitz gesehen hat. Aber im Internet nützt die Vorratsdatenspeicherung da jar nüscht. Welche IP-Adresse wann welchen Content aufgerufen hat, dass wissen die Browser und die Tracking-Unternehmen.

Übertragen auf die Offline-Welt: Welche KFZ-Kennzeichen waren wann wo? Diese Frage kann man entweder per Fahrtenschreiber beantworten (das ist der Browser-Verlauf, den man serverseitig schön mit what-the-internet-knows-about-you oder aber etwas spezifischer mit did-you-watch-porn auslesen kann) – oder in dem man möglichst überall, oder aber zumindest an Knotenpunkten und an verdächtigen Orten, eine automatische Kennzeichen-Erfassung installiert. Die ist in Deutschland in Echt aber vom Verfassungsgericht verboten worden – „weil sie gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen“.

Im Internet machen genau das die Cookies der Tracking-Firmen, über die derzeit in Brüssel (und auch in den USA) verhandelt wird. An möglichst vielen Orten (Websites) Kameras (Tracking-Pixel) aufstellen, die mitzählen, wie oft ein KFZ-Kennzeichen (Cookie) vorbei kommt. Ein schönes Beispiel ist da sicherlich ganz aktuell Microsoft mit dem Retargeting-Anbieter Criteo und die gesamte Werbewirtschaft mit ihrem IVW-Pixel. Wer hat wann auf welcher Site, in welchem Shop, was angeschaut, was gekauft? Das kann keine KFZ-Kennzeichenerfassung leisten, die kommt nicht mit rein in die Bibliothek, in den Laden.

Diese wertvolle Arbeit kann aber auch kein Staat, kein BND und keine Stasi, alleine leisten. Hier braucht es die Public Private Partnership von Staat und Privat. Die Kooperation von Visionären wie Eric Google Schmidt

(„Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun.„)

gepaart mit Guttenbergschem Vollstreckungswillen.

Der Staat braucht im Kampf gegen Verbrechen den gläseren Bürger ebenso dringend wie die gebeutelte Wirtschaft im Überlebenskampf den gläsernen Kunden braucht.

Es ist ein guter Doppel-Punkt, dass in Berlin seit dieser Woche das Ministerium des Bundesinnern mit frischer CSU-Power der bedingungslosen Vorratsdatenspeicherung neuen Auftrieb gibt – und zugleich die jungen Menschen der Spackeria sich so deutlich gegen eine Zustimmungspflicht für Tracking-Cookies aussprechen!

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