Sicherheitslücke: Terroristen schreiben Briefe

Auch nach der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bleibt die unstrittig wichtige Bekämpfung von Terrorismus womöglich halbherzig, weil lückenhaft: Schon heute könnte ein signifikanter Teil der Kommunikation zwischen Attentätern und deren Helfern wieder ganz klassisch per Brief erfolgen.

Die Rückbesinnung auf diesen fast altmodisch anmutenden Kommunikationsweg liegt dabei wohl nicht am Postgeheimnis. Denn dieses hat der Gesetzgeber durchaus bedacht, als er im Antiterrordateigesetz (ATDG) mit §13 das Postgeheimnis zur Terrorbekämpfung einschränkte. Selbiges gilt auch für das Fernmeldegeheimnis.

Anders aber als in der vom BVerfG gekippten Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung nach  TKG §113 werden die postalischen Verbindungsdaten nicht anlasslos gespeichert. In der Praxis bedeutet dieser Unterschied: Sobald ein Terrorist identifiziert ist, können die Sicherheitsbehörden sehr schnell feststellen, mit wem er wann telefoniert und E-Mails ausgetauscht hat, also welche weiteren Personen dem Terrornetzwerk angehören. Hat der Terrorist aber ausschließlich per Briefpost (oder Postkarten) kommuniziert, so bleiben die übrigen Mitglieder des Terrornetzwerkes im Dunkeln.

Schließen lässt sich diese gravierende Sicherheitslücke durch eine vergleichsweise kleine und heute nur noch wenig aufwändige Modifikation der Briefkästen: In deren Einwurfschlitze werden Scanner integriert, die den Absender und den Adressaten des Briefes erfassen und somit anlasslos auf Vorrat speichern.

Die freiheitlichen Bürgerrechte bleiben analog zur Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung somit in einem vernünftigen Ausmaß gewahrt, da ja nur die Kommunikationsvorgänge, nicht aber die Kommunikationsinhalte erfasst werden.

Nun bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber diese komplettierende Maßnahme zur Terrorabwehr auch rasch umsetzt.

iterrordateigesetz – ATDG)

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